[Demo] Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise!Für einen solidarischen Lockdown! Gegen Corona-Leugner:innen und Nazischweine! @Stephansplatz

Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise!Für einen
solidarischen Lockdown! Gegen Corona-Leugner:innen und Nazischweine!

Für den 16. Jänner mobilisieren Corona-Leugner:innen,
Verschwörungsfantatiker:innen und Antisemit:innen zu einer
„Großdemonstration“ am Wiener Heldenplatz. Tatkräftig unterstützt wird
die Mobilisierung von verschiedensten Spektren der organisierten
extremen Rechten, von den neofaschistischen „Identitären“ bis hin zu
gewaltbereiten Neonazis. Bereits an den letzten Demonstrationen in
mehreren österreichischen Städten wurde sichtbar, dass die Proteste
immer mehr Zulauf erfahren und rechtsextreme Akteur:innen sich immer
sichtbarer an ihnen beteiligen. Verwunderlich ist das nicht, bieten die
konformistischen „Corona-Rebell:innen“ den Rechtsextremen nicht nur von
Anbeginn an Platz, sondern auch eine Vielzahl an ideologischen
Anknüpfungspunkten – von antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin
zu sozialdarwinistischen Denkmustern, die eine vermeintlich natürliche
Auslese der “Schwachen” befürworten oder sich zumindest nicht daran stören.

Was sich als freiheitsliebender, alternativer Protest gibt, der sich
kritisch am Corona-Management abarbeitet, ist in Wirklichkeit eine
äußerst dynamische und bizarre Welle rechter Straßenmobilisierung. Mit
Kritik haben diese selbsternannten „Corona-Rebellen:innen“ jedoch nicht
im Entferntesten etwas zu tun. Schon eher aber mit autoritärer
Rebellion. Es handelt sich um falsche Freund:innen der Freiheit.
Letztlich bleibt von der Freiheit, die von den „Corona-Rebell:innen“
geschützt werden soll, nicht viel mehr übrig, als die Freiheit, beim
Einkaufen keine Maske mehr tragen zu müssen. Statt die vielfältigen
Ausschlüsse und Brutalitäten zu kritisieren, die mit dem
gesellschaftlichen Umgang mit Corona einhergehen – etwa die dramatischen
Zustände in Refugee-Camps und Gefängnissen, die massive Zunahme
häuslicher Gewalt oder den kapitalistisch überformten Gesundheitssektor
– verbreiten sie Verschwörungsideologien um Impfmythen und einen
geheimen Plan, die Bevölkerung mit Mikrochips unter Kontrolle zu
bringen. Diese Halluzination der Corona-Krise als eine „Machtübernahme“
bedient dabei die üblichen antisemitischen Feindbilder in Medien und
Politik, Pharmaindustrie und internationalen Organisationen. Die
Impfgegner:innenschaft hatte schon sehr früh eine Nähe zum
Antisemitismus. So erklärte der Nationalökonom und Vordenker des
Nationalsozialismus, Eugen Dühring, in einer 1881 veröffentlichten
Schrift das Impfen zum „Aberglauben”, den jüdische Ärzt:innen in die
Welt gesetzt hätten, um das „deutsche Blut” zu verunreinigen und sich
persönlich zu bereichern. Daher überrascht es nicht, dass die Nazis zwar
zahlreiche Gesetze zur „Volksgesundheit“ erließen, aber das
Reichsimpfgesetz aufgehoben wurde.

Die selben “dunklen Mächte” , die angeblich in Hinblick auf Impfzwang
und Bevölkerungskontrolle im Hintergrund die Fäden ziehen, werden auch
für den Verschwörungsmythos des “Großen Austauschs” verantwortlich
gemacht. In dem rassistischen, antisemitischen und antifeministischen
Bedrohungsszenario wird die Fatansie befeuert, dass das autochtone
“Volk” – von den “Mächtigen” gesteuert – durch Massenmigration
ausgetauscht und dadurch untergehen werde. Mit diesen Erzählungen finden
die Corona-Maßnahmen-Gegner:innen einen bürgerlichen Resonanzraum, der
auch von Kapitalseite bestärkt wird. Und damit entsteht eine gefährliche
politische Gemengelage.

Wie gefährlich und explosiv die Mischung aus Verschwörungserzählungen,
apokalyptischen Untergangsszenarien und kapitalistischen
Krisenerscheinungen ist, zeigt nicht nur ein Blick in die Geschichte
nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen. Auch die
rechtsterroristischen Attentate der letzten Jahre speisen sich aus genau
jener Erzählung – mit mörderischen Konsequenzen für all jene, die der
extremen Rechten als Feindbild dienen. Aus diesem Grund gilt es am 16.
Jänner als Antifaschist:innen auf die Straße zu gehen, um der
unheimlichen bürgerlich-rechtsextremen Allianz entschieden
entgegenzutreten.

Shut down capitalism, not our lives!

Doch eine linke Perspektive darf nicht dabei stehen bleiben oder gar die
Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Leugner:innen verteidigen.
Vielmehr gibt es genug Gründe, die staatlichen Maßnahmen in der
Corona-Krise zu kritisieren und ihnen dabei die Perspektive auf ein
gutes Leben für alle Menschen entgegenzuhalten. Denn Corona offenbart
einmal mehr, dass wir in einer Gesellschaft leben, in denen soziale
Ungleichheiten bestehen und die Krise eben nicht alle gleich trifft. Sie
zeigt, dass diese Gesellschaft nicht zum Wohle aller eingerichtet ist,
sondern der Marktlogik folgt und der Profit über den Einzelnen steht.
Während Kampagnen an die Verantwortung der Einzelnen appellieren, müssen
wir uns jeden Morgen in die überfüllte U-Bahn quetschen, um zur Arbeit
zu kommen. Und selbst wenn Marktprinzipien durch die Pandemie ins Wanken
geraten, setzt kein Nachdenken darüber ein, ob der Kapitalismus wirklich
das Leitprinzip der Gesellschaft sein sollte, sondern wie er möglichst
schnell und effizient wieder zum Laufen gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat eine linke Gesundheitspolitik in der Pandemie
einen zentralen Vorteil: Sie muss sich nicht zuerst den Kopf des
Kapitals zerbrechen und kann der Maxime „Gesundheit vor Profite“ folgen.
Deswegen muss sie einen solidarischen Lockdown fordern, der nicht nur
soziale und demokratische Garantien bietet und ausnahmsweise mal die
Reichen die Kosten der Krisen zahlen lässt. Siemuss auch die Last der
Einschränkungen fairer verteilen und die bisher eher vernachlässigten
Infektionstreiber:innen wie Logistikzentren, Sammelunterkünfte und
Fleischunternehmen stoppen. Zum Beispiel mit der konsequenten
Durchsetzung des Arbeitsschutzes, einer dezentralen Unterbringung der
Menschen, bis hin zu Werksschließungen. Sie müsste auch den
„Impfstoff-Nationalismus“ kritisieren, wonach laut einer Studie der
Entwicklungsorganisation Oxfam sich die reichsten Nationen, in den 13
Prozent der Weltbevölkerung leben, schon mehr als die Hälfte der in
naher Zukunft verfügbaren Impfdosen gesichert haben und Pharmakonzerne
durch Patente den billigen und schnellen Nachbau von Impfstoffen
verhindern. Denn im Kapitalismus geschieht nur, was Profit bringt
beziehungsweise bringen soll, und diesem Kriterium sind auch
lebensrettende Medikamente unterworfen. Alleine aus diesem Umstand wäre
schon der Schluss zu ziehen, dieser menschenverachtenden Rechenweise des
Kapitalismus endlich ein Ende zu setzen und die herrschenden
Verhältnisse umzustürzen. Gesundheit und ein gutes Leben für alle sind
also nur in entschiedener Gegner:innenschaft zu Staat und Kapital zu haben!

Das wäre eine echte Alternative zum sozialdarwinistischen Zynismus der
Rechten wie zum epidemiologischen Durchwurschteln der Bundesregierung.

Gegen Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen! Für eine
radikale Gesellschaftskritik!